Allgemeine Geschäftsbedingungen

1 Geltungsbereich
 
 
1.1 Die vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für sämtliche Warenlieferungen, Warenanfertigungen, Warenbearbeitungen und Dienstleistungen sowie für alle anderen Leistungen wie Beratung oder Auskünfte der UIKER Antriebselemente AG, der UIKER Wälzlager AG, der HOFMANN Antriebselemente AG und der ROLLIN SA (nachfolgend "UIKER Unternehmen").
1.2 Individuelle, von den vorliegenden allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Abreden zwischen UIKER Unternehmen und dem Kunden sind nur in schriftlicher Form gültig.
1.3 Legt der Kunde eigene allgemeine Geschäftsbedingungen vor, so haben die übereinstimmend geregelten Punkte Geltung, wobei allen anderen widersprochen wird.
 
 
2 Angebote, Preise und Vertragsschluss
   
2.1 Angebote und Preise in Preislisten, Prospekten oder in der Werbung sind freibleibend.
2.2 Alle individuellen Angebote sind ab Ausstellungsdatum zwei Monate gültig.
2.3 Die Preise werden berechnet in Schweizer Franken ab Werk Freienbach, exklusive Verpackung, Transport, Versicherung, gesetzlicher Abgaben und Steuern und ohne irgendwelche Abzüge. Neue oder erhöhte gesetzliche Abgaben, Transportkosten, Versicherungsprämien,  Hafenabgaben oder andere ähnliche Kosten sowie auch Erhöhungen der geltenden Arbeitslöhne, Werkstoffkosten etc. Währungsänderungen und dergleichen, die nach Abgabe eines Angebotes respektive nach Vertragsschluss hinzukommen und die angebotene oder verkaufte Ware verteuern, sind vom Kunden zu übernehmen.
2.4 Der Vertrag gilt als geschlossen im Zeitpunkt, wo UIKER Unternehmen dem Kunden die Bestellbestätigung übergibt, sei es durch direkte Aushändigung, Faxübermittlung, Übergabe an die Post oder elektronisch (E-Mail).
   
3 Dienstleistungen
   
3.1 Für Engineering, Montagearbeiten, Inspektionen, Reparaturen, Installationen, Workshops, Seminare usw. finden separate, individuell zu vereinbarende Dienstleistungsansätze Anwendung.
3.2 Sollten am Ort der Dienstleistungserbringung spezielle gesetzliche, behördliche oder anderweitige Vorschriften betreffend Ausführung der Lieferung, Montage, Betriebs sowie Krankheits- und Unfallverhütung bestehen, hat der Kunde UIKER Unternehmen bei Bestellung darauf aufmerksam zu machen.
   
4 Sonderanfertigungen und Kleinmengenzuschlag
   
4.1 Bei Sonderanfertigungen behält sich UIKER Unternehmen aus fabrikationstechnischen Gründen das Recht vor, bis zu 10% mehr oder weniger als die bestellte Menge zu liefern und entsprechend zu verrechnen.
4.2 Da Kleinmengenbestellungen nicht kostendeckend abgewickelt werden können, wird gegebenenfalls ein Kleinmengenzuschlag bzw. Mindestfakturawarenwert im Betrag von CHF 100.00 erhoben.
   
5 Erfüllungsort und Gefahrentragung
   
5.1 Erfüllungsort für Warenlieferungen ist das Werk Freienbach.
5.2 Nutzen und Gefahr gehen mit dem Abgang der Lieferung ab Werk auf den Kunden über.
   
6 Lieferung und Transport
6.1 Wählt der Kunde einen bestimmen Lieferort (=“Bestimmungsort“), so liegt die Wahl der Transportart im Ermessen von UIKER Unternehmen, wobei Kundenwünsche in der Bestellung berücksichtigt werden. Die Vereinbarung eines Bestimmungsorts ändert nichts am Übergang von Nutzen und Gefahr gemäss Artikel 5.  Der Transport erfolgt auf Rechnung des Kunden. Der Abschluss allfälliger Versicherungen obliegt dem Kunden, wobei dieser UIKER Unternehmen beauftragen kann, entsprechende Versicherungsabschlüsse auf seine Kosten vorzunehmen.
6.2 Die Verpackung wird dem Kunden zum Selbstkostenpreis berechnet und nicht zurückgenommen.
6.3 Teillieferungen sind zulässig.
   
7 Lieferfristen
   
7.1 Lieferfristen sind nur verbindlich, wenn UIKER Unternehmen sie dem Kunden schriftlich zusichert.
7.2 Die Frist beginnt zu laufen ab dem Tag, an dem der Vertrag abgeschlossen ist und die vollständigen Angaben über die Ausführung der Bestellung vorliegen, unter Mitwirkung des Kunden sämtliche allfällig notwendigen behördlichen Formalitäten eingeholt sind und die bei Bestellung allfällig zu erbringenden Teilzahlungen und Sicherheiten geleistet worden sind.
7.3 Die Lieferfrist gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Ware im Werk bereitgestellt ist.
7.4 Auch bei schriftlicher Lieferterminzusage hat UIKER Unternehmen das Recht, die Lieferfrist angemessen zu verlängern respektive ohne Leistung von Schadenersatz vom Vertrag zurückzutreten, falls Ereignisse auftreten, welche die Lieferung verzögern oder verhindern und für die UIKER Unternehmen nicht einzustehen hat. Als solche Ereignisse gelten namentlich höhere Gewalt, Arbeitsausstand, Aussperrung, Arbeitseinstellung, Betriebsabbruch, Maschinenschaden oder Feuer, entweder bei UIKER Unternehmen oder bei Unterlieferanten, bei Kunden, oder Mobilmachung, Blockade, Epidemien, Aufruhr, Naturereignisse, ferner verspätete oder fehlerhafte Zulieferung von nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikaten.
7.5 Bei nachträglichen Änderungswünschen seitens des Kunden liegt es im Ermessen von UIKER Unternehmen, eine neue Lieferfrist anzusetzen.
   
8 Rahmenaufträge (Kontrakte)
   
8.1 Die Abrufe zu den Rahmenaufträgen sind UIKER Unternehmen mindestens sechs Wochen vor dem gewünschten Liefertermin schriftlich zuzustellen, sofern keine anderslautende Vereinbarung getroffen wurde.
8.2 Ohne besondere Vereinbarungen, sind die Waren aus Rahmenaufträgen innerhalb zwölf Monate nach Bestelldatum zu beziehen. Die Rahmenaufträge können maximal sechs Monate über das Enddatum verlängert werden. Danach behält UIKER Unternehmen sich vor, die nicht innerhalb der vereinbarten Zeit abgenommen Artikel nach Ablauf der Abruffrist zu liefern und zu berechnen.
   
9 Annahme
   
9.1 Der Kunde hat den Kaufgegenstand spätestens zum Ablauf der Lieferfrist gemäss Artikel 7 am Erfüllungsort abzuholen respektive die Lieferung am Bestimmungsort abzunehmen.
9.2 Unterlässt er dies, kann UIKER Unternehmen weiterhin die Annahme verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären und Schadenersatz (positives oder negatives Vertragsinteresse) fordern.
   
10 Zahlungsbedingungen
   
10.1 Alle Rechnungen sind innert 30 Tagen nach Rechnungsdatum netto ohne Abzüge zu begleichen.
10.2 Die Verrechnung von Gegenforderungen ist ausgeschlossen und vom Kunden geltend gemachte Ansprüche aus Gewährleistungen oder behaupteten Mängeln befreien ihn nicht von der Zahlungspflicht.
10.3 Wenn die Zahlungen nicht vertragsgemäss geleistet werden, ist UIKER Unternehmen berechtigt, sofort für alle ausstehenden Forderungen Sicherheiten zu verlangen und/oder noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorkasse auszuführen.
10.4 Ist der Kunde mit einer Zahlungspflicht in Verzug, so hat er ohne Mahnung Verzugszinsen von fünf Prozent p.A. zu bezahlen. Für die zweite und für jede weitere Mahnung wird eine Bearbeitungsgebühr von CHF 50.00 berechnet.
   
11 Gewährleistung
   
11.1 Ist ein Produkt mangelhaft, kann der Kunde verlangen, dass der Mangel durch UIKER Unternehmen kostenlos behoben wird. UIKER Unternehmen hat dabei die Wahl, den mangelhaften Zustand entweder durch Reparatur oder durch vollständigen Ersatz zu beheben. Ein Anspruch des Kunden auf Wandelung, Minderung oder Nachbesserung wird ausgeschlossen.
11.2 Von der Gewährleistung ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, unsachgemässer Lagerung, mangelhafter, nicht von uns ausgeführten Bau- und Montagearbeiten sowie infolge anderer Gründe, die UIKER Unternehmen nicht zu vertreten hat.
11.3 Die Gewährleistung erlischt, wenn der Kunde oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von UIKER Unternehmen Änderungen oder Reparaturen an der gelieferten respektive montierten Ware vornimmt; ferner, wenn der Kunde nicht umgehend alle geeigneten Massnahmen zur Schadensminderung trifft und UIKER Unternehmen Gelegenheit gibt, den Mangel zu beheben.
11.4 Die Gewährleistung resp. Mängelhaftung für durch den Kunden direkt oder indirekt zur Verfügung gestellte Materialien (z.B. Rohlinge, Halbfabrikate) wird beschränkt auf Mängel, welche durch grob unsorgfältige Be- resp. Verarbeitung durch UIKER Unternehmen entstehen. Keine Gewähr wird weiter übernommen für von UIKER Unternehmen nach bestem Wissen erstellte bzw. beurteilte Einbauvorschläge.
11.5 Ansprüche aus bei übungsmässiger Untersuchung erkennbaren Vertragswidrigkeiten sind verwirkt, wenn diese nicht innert 8 Tagen nach Übergabe respektive Beendigung der Montage (falls übernommen) bei UIKER Unternehmen angezeigt werden.
11.6 Die Gewährleistungsansprüche verjähren 12 Monate und im Falle von Tag- und Nachtbetriebs des Kunden 6 Monate nach der Übergabe respektive mit Beendigung der Montage (falls übernommen), spätestens jedoch 15 Monate nach Auslieferung ab Werk.
   
12 Haftung
   
12.1 Vertragliche und ausservertragliche Schadenersatzansprüche des Kunden werden im gesetzlich zulässigen Umfang wegbedungen.
   
13 Eigentumsvorbehalt
   
13.1 UIKER Unternehmen bleibt Eigentümer der gelieferten Waren, bis die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig beglichen sind. Der Kunde ermächtigt UIKER Unternehmen, ab dem Zeitpunkt des Vertragsabschlusses die entsprechende Eintragung ins Eigentumsvorbehalts­register nach Art. 715 ZGB vorzunehmen.
13.2 Bei Vermischung und Verarbeitung entsteht Miteigentum am neuen Produkt.
13.3 Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Waren sorgfältig zu behandeln und die von UIKER Unternehmen beigelegte Gebrauchsanweisung (falls vorhanden) zu beachten.
13.4 Solange der Eigentumsvorbehalt dauert, darf der Kunde nicht über die gelieferten Waren verfügen, insbesondere darf er sie weder verkaufen noch vermieten oder verpfänden.
13.5 UIKER Unternehmen ist berechtigt, sein Eigentumsrecht durch Rücknahme der gelieferten Waren gelten zu machen, sofern die vereinbarten Zahlungskonditionen nicht eingehalten werden. Damit verbundene Umtriebs- und Speditionskosten gehen zu Lasten des Kunden.
   
14 Sprachen
   
14.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen können in mehreren Sprachen vorliegen. Ergeben sich zwischen den verschiedenen Sprachversionen Widersprüche, ist einzig die deutsche Version verbindlich.
   
15 Gerichtsstand und anwendbares Recht
   
15.1 Gerichtsstand ist Wollerau, Schwyz. Anwendbar ist das materielle schweizerische Recht, unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den Internationalen Warenkauf.
   
  Ausgabe Mai 2011
   
   

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